Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Dr. Florian Härer, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung FITLO | Institute for AI Transfer, Mühlstraße 17, 73630 Remshalden, Deutschland, nachfolgend „FITLO“, und seinen Kunden über die Erbringung von Leistungen in den Bereichen Research, Funding und Search sowie über ergänzende projektbezogene Leistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten auch für Buchungen durch natürliche Personen, sofern diese im Namen und für Rechnung eines Unternehmens oder einer anderen von Satz 1 erfassten Organisation handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn FITLO ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(4) Individuelle Vereinbarungen, Angebote und Leistungsbeschreibungen gehen diesen AGB im Fall von Widersprüchen vor.
§ 2 Leistungen von FITLO
(1) FITLO erbringt folgende Leistungen:
a) Research: Wissenschaftliche Untersuchung und Einordnung von Fragestellungen, Erfahrungen, Daten und Ergebnissen aus KI-Vorhaben. Dazu können die Entwicklung von Forschungsfragen und Untersuchungsdesigns, Datenauswertungen, wissenschaftliche Berichte sowie die gemeinsame Entwicklung und Einreichung von Fachbeiträgen für Zeitschriften, Konferenzen und andere Fachformate gehören.
b) Funding: Prüfung des Forschungs- und Förderpotenzials von Entwicklungsfragen, Recherche geeigneter Förderprogramme, Entwicklung von Forschungs- und Projektansätzen, Zusammenstellung geeigneter Partner oder Konsortien sowie fachliche Unterstützung bei Projektskizzen und Förderanträgen. Leistungen im Zusammenhang mit weiteren Forschungs- oder Innovationsförderungen werden nur erbracht, soweit sie ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig sind.
c) Search: Unterstützung bei der Besetzung von Fach- und Führungspositionen, durch Entwicklung von Rollen- und Anforderungsprofilen, Identifikation und Direktansprache geeigneter Personen, strukturierte Vorauswahl, Kandidatenvorstellung sowie Begleitung des Auswahlprozesses.
d) Ergänzende Leistungen: Fachimpulse, Workshops, Vorträge, Moderationen, Executive Sparring sowie weitere wissenschafts- oder projektbezogene Leistungen, wenn diese im jeweiligen Angebot vereinbart sind.
(2) Inhalt, Umfang, Arbeitsergebnisse, Termine, Mitwirkungspflichten und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einer sonstigen individualvertraglichen Vereinbarung.
(3) Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmtes Arbeitsergebnis als geschuldeter Erfolg vereinbart wird, erbringt FITLO Dienstleistungen. FITLO schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, förderrechtlichen, publizistischen oder personalbezogenen Erfolg.
(4) FITLO ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete fachliche Partner, freie Mitarbeitende oder andere Unterauftragnehmer einzusetzen. Soweit diese Zugang zu vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten erhalten, stellt FITLO eine angemessene vertragliche Verpflichtung auf Vertraulichkeit und Datenschutz sicher.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote von FITLO sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots von FITLO, durch eine bestätigte Beauftragung in Textform oder durch den einvernehmlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. FITLO weist den Kunden vor der Ausführung nach Möglichkeit auf hierdurch entstehende zusätzliche Vergütungen und Terminverschiebungen hin.
§ 4 Mitwirkungs- und Freigabepflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt FITLO alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Unterlagen, Ansprechpartner, Zugänge, Entscheidungen und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung.
(2) Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Informationen richtig und vollständig sind und dass deren Übermittlung und vertragsgemäße Verwendung keine gesetzlichen Vorschriften, vertraglichen Pflichten, Geschäftsgeheimnisse oder Rechte Dritter verletzt. Dies gilt für Unternehmensdaten, Forschungsdaten, personenbezogene Daten, Texte, Abbildungen, Marken und sonstige geschützte Inhalte.
(3) Der Kunde bleibt für unternehmerische Entscheidungen, die Verwendung der Arbeitsergebnisse sowie die interne Prüfung und Freigabe der von FITLO vorbereiteten Unterlagen verantwortlich.
(4) Verzögerungen und Mehraufwände, die durch verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Zusätzlicher Aufwand kann nach vorherigem Hinweis auf Grundlage der vereinbarten Vergütungssätze oder, falls solche nicht bestehen, zu angemessenen marktüblichen Sätzen berechnet werden.
(5) Gesetzliche Prüf-, Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten des Kunden werden durch die Tätigkeit von FITLO nicht übernommen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
§ 5 Besondere Bedingungen für Research und Publikationen
(1) Wissenschaftliche Untersuchungen sind ergebnisoffen. Einschätzungen und Ergebnisse beruhen auf dem vereinbarten Untersuchungsumfang, dem zum Bearbeitungszeitpunkt verfügbaren Erkenntnisstand und den vom Kunden oder von Dritten bereitgestellten Informationen und Daten.
(2) Der Kunde ist für die Herkunft, Qualität, Vollständigkeit und rechtmäßige Nutzung der von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Soweit eine Anonymisierung, Pseudonymisierung, Einwilligung, Genehmigung oder sonstige Rechtsgrundlage erforderlich ist, wird diese vom Kunden rechtzeitig sichergestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Die Entwicklung eines Manuskripts oder die Begleitung einer Einreichung begründet keinen Anspruch auf Annahme, Begutachtung, Veröffentlichung, bestimmte Zitationswirkung oder sonstige Resonanz. Entscheidungen von Herausgebern, Redaktionen, Konferenzen, Gutachtern und Verlagen liegen außerhalb des Einflussbereichs von FITLO.
(4) Autorenschaften, Reihenfolgen von Autoren, Danksagungen und sonstige Zuordnungen richten sich nach dem tatsächlichen wissenschaftlichen Beitrag, den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis sowie den Vorgaben des jeweiligen Publikationsorgans. Die Beauftragung oder Vergütung von FITLO begründet für sich allein keinen Anspruch des Kunden oder einzelner Personen auf eine Autorenschaft.
(5) Kundenbezogene Informationen, Daten oder Ergebnisse werden nur veröffentlicht oder zur Veröffentlichung eingereicht, wenn der Kunde dies zuvor in Textform freigegeben hat oder ein abweichendes Freigabeverfahren ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Offenlegungspflichten und bereits rechtmäßig öffentlich zugängliche Informationen bleiben unberührt.
(6) FITLO kann Bearbeitungen, Einreichungen oder Veröffentlichungen ablehnen oder aussetzen, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit, Datenqualität, wissenschaftlichen Redlichkeit oder erforderlichen Zustimmung beteiligter Personen oder Organisationen bestehen.
§ 6 Besondere Bedingungen für Funding
(1) Förderprogramme, Richtlinien, Fristen, Haushaltsmittel und Entscheidungspraxen können sich ändern. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Vorgaben und Entscheidungen des zuständigen Fördergebers oder der zuständigen Stelle.
(2) FITLO schuldet keine Förderfähigkeit, Bewilligung, Auszahlung, bestimmte Förderquote, bestimmte Fördersumme oder steuerliche Anerkennung. Auch eine positive fachliche Einschätzung durch FITLO stellt keine Zusage eines Fördergebers dar.
(3) Antragsteller und Empfänger einer Förderung ist der Kunde oder der im Antrag bezeichnete Rechtsträger. Dieser bleibt für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben, seine Antragsberechtigung, die Einhaltung von Fristen und Förderbedingungen sowie für beihilfe-, vergabe-, steuer- und zuwendungsrechtliche Pflichten verantwortlich.
(4) FITLO reicht Unterlagen im Namen des Kunden nur ein, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde, eine ausreichende Bevollmächtigung vorliegt und der Kunde die finale Fassung freigegeben hat. Ohne eine solche Vereinbarung obliegen Prüfung, Freigabe und Einreichung dem Kunden.
(5) FITLO erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Soweit ein Vorhaben eine rechtliche oder steuerliche Einzelfallprüfung erfordert, insbesondere im Zusammenhang mit steuerlichen Förderinstrumenten, muss der Kunde hierfür entsprechend befugte Berater hinzuziehen.
(6) Eine erfolgsabhängige Vergütung wird nur geschuldet, wenn sie im jeweiligen Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Das Angebot regelt in diesem Fall insbesondere die Bemessungsgrundlage, das den Vergütungsanspruch auslösende Ereignis, die Fälligkeit sowie die Behandlung von Teilbewilligungen, Änderungen, Rücknahmen oder Widerrufen.
(7) Projektmanagement, Mittelabrufe, Verwendungsnachweise, Abrechnungen, Prüfungsbegleitung und sonstige Leistungen nach einer Bewilligung sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich beauftragt wurden.
(8) Der Kunde informiert FITLO unverzüglich über Rückfragen, Zwischenbescheide, Bewilligungen, Ablehnungen und sonstige Entscheidungen, soweit diese für die vereinbarte Leistung oder Vergütung relevant sind.
§ 7 Besondere Bedingungen für Search
(1) FITLO unterstützt den Kunden auf Grundlage des vereinbarten Rollen- und Anforderungsprofils bei der Suche und Auswahl geeigneter Fach- und Führungskräfte. Die abschließende Eignungsprüfung, Auswahlentscheidung und Vertragsgestaltung obliegen dem Kunden.
(2) FITLO übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine vorgestellte Person einen Vertrag mit dem Kunden abschließt, eine Tätigkeit tatsächlich aufnimmt, für eine bestimmte Dauer ausübt oder einen bestimmten beruflichen Erfolg erzielt. Angaben von Kandidaten werden von FITLO nur in dem ausdrücklich vereinbarten Umfang überprüft.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass Rollenprofile, Auswahlkriterien, Kommunikation und Auswahlentscheidungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. FITLO ist nicht verpflichtet, rechtswidrige oder diskriminierende Such- und Auswahlvorgaben umzusetzen.
(4) Als Vorstellung gilt die erstmalige Übermittlung identifizierender Angaben zu einer Person oder die Herstellung eines unmittelbaren Kontakts durch FITLO. War dem Kunden die Person bereits bekannt und befand sie sich bereits in einem konkreten, laufenden Bewerbungs- oder Vermittlungsprozess, teilt der Kunde dies FITLO innerhalb von fünf Werktagen nach der Vorstellung in Textform unter geeigneter Darlegung mit. Die bloße Speicherung der Person in einer Datenbank oder ein länger zurückliegender, nicht mehr aktiver Kontakt genügt nicht.
(5) Schließt der Kunde innerhalb von zwölf Monaten nach der Vorstellung mit der vorgestellten Person einen Arbeits-, Dienst-, Beratungs-, Organ- oder vergleichbaren Vertrag, wird die im Angebot vereinbarte Erfolgsvergütung fällig, sofern der Vertragsschluss zumindest auch auf der Vorstellung durch FITLO beruht. Dies gilt entsprechend, wenn der Vertrag mit einem mit dem Kunden verbundenen Unternehmen geschlossen oder der Kontakt vom Kunden dorthin weitergegeben wird.
(6) Höhe, Bemessungsgrundlage und Fälligkeit einer erfolgsabhängigen Vergütung sowie etwaige Mindesthonorare, Raten, Exklusivitäts-, Nachbesetzungs- oder Erstattungsregelungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot. Eine kostenfreie Nachbesetzung oder Rückerstattung wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(7) Kandidatenprofile und personenbezogene Informationen dürfen ausschließlich für den vereinbarten Auswahlprozess verwendet und nur den daran beteiligten Personen zugänglich gemacht werden. Eine Weitergabe an andere Unternehmen oder für andere Stellen ist nur zulässig, wenn hierfür eine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage besteht und FITLO zuvor informiert wurde.
(8) FITLO betreibt im Rahmen dieser Leistungen keine Arbeitnehmerüberlassung und wird nicht Arbeitgeber der vorgestellten Personen. FITLO ist nicht berechtigt, für Kandidaten oder den Kunden verbindliche Erklärungen zum Abschluss eines Arbeits- oder Dienstvertrags abzugeben.
§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder einer sonstigen individualvertraglichen Vereinbarung. Vergütungen können als Festpreis, nach Zeitaufwand, in Projektphasen, als laufende Vergütung oder als erfolgsabhängige Vergütung vereinbart werden.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Notwendige Reise-, Übernachtungs-, Fremd- und sonstige Nebenkosten werden zusätzlich berechnet, wenn dies im Angebot vorgesehen oder vor ihrer Entstehung mit dem Kunden abgestimmt wurde.
(4) Rechnungen sind innerhalb von acht Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
(5) FITLO kann angemessene Abschlagszahlungen, Vorschüsse oder Vorauszahlungen verlangen, wenn dies im Angebot vereinbart ist. Bei längerfristigen Projekten können Leistungen monatlich oder nach erreichten Projektphasen abgerechnet werden.
(6) Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. FITLO kann nach vorheriger Ankündigung weitere Leistungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen aussetzen, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen ist.
§ 9 Termine, Leistungserbringung und Änderungen
(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Projekt- und Veröffentlichungspläne stellen ohne eine solche Vereinbarung unverbindliche Planungen dar.
(2) Leistungstermine verschieben sich angemessen, wenn der Kunde erforderliche Mitwirkungen oder Freigaben nicht rechtzeitig erbringt oder nachträglich Änderungen verlangt.
(3) FITLO kann Teilleistungen erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
(4) FITLO darf Leistungen und Arbeitsergebnisse elektronisch bereitstellen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Form vereinbart wurde.
§ 10 Rechte an Unterlagen und Arbeitsergebnissen
(1) Rechte an den vom Kunden bereitgestellten Daten, Unterlagen, Marken und sonstigen Inhalten verbleiben beim Kunden oder dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde räumt FITLO die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte für die Dauer und den Zweck des Vertrags ein.
(2) Vorbestehende Methoden, Modelle, Vorlagen, Prozesse, Softwarebestandteile, Lehrinhalte, Forschungsansätze und allgemeines Know-how von FITLO verbleiben bei FITLO. Dies gilt auch, wenn sie bei der Erstellung kundenspezifischer Arbeitsergebnisse eingesetzt oder weiterentwickelt werden.
(3) Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den für ihn erstellten und überlassenen Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck. Gehört eine Veröffentlichung ausdrücklich zur vereinbarten Leistung, umfasst das Nutzungsrecht auch die hierfür erforderliche Verwendung. Weitergehende Nutzungsrechte, zur anderweitigen Veröffentlichung, Bearbeitung, Lizenzierung oder Weitergabe an Dritte, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
(4) Für wissenschaftliche Publikationen, gemeinschaftlich erstellte Beiträge und Ergebnisse mit mehreren Rechteinhabern gelten ergänzend die im Einzelfall getroffenen Publikations- und Rechtevereinbarungen sowie die Bedingungen des jeweiligen Verlags oder Publikationsorgans.
(5) Rechte an rechtmäßig verwendeten Drittinhalten, Standardsoftware und Open-Source-Komponenten richten sich nach den jeweils geltenden Lizenzbedingungen.
§ 11 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden und als vertraulich bezeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Sie verwenden diese Informationen nur für die vereinbarten Zwecke und machen sie nur solchen Personen zugänglich, die sie für die Vertragserfüllung benötigen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
(2) Nicht als vertraulich gelten Informationen, die
a) bei Offenlegung bereits allgemein bekannt waren oder später ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung allgemein bekannt werden,
b) der empfangenden Partei bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
c) von einem berechtigten Dritten rechtmäßig offengelegt wurden,
d) von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig entwickelt wurden oder
e) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder vollziehbarer behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
(3) Gesetzlich geschützte Geschäftsgeheimnisse bleiben unabhängig von dieser Regelung geschützt.
(4) Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht für fünf Jahre nach Beendigung des jeweiligen Vertrags fort. Für Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten gilt sie so lange, wie deren Schutz gesetzlich erforderlich ist.
§ 12 Datenschutz und Einsatz digitaler Werkzeuge
(1) Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit beide Parteien personenbezogene Daten für eigene Zwecke und mit eigenen Mitteln verarbeiten, handeln sie jeweils in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung.
(2) Soweit FITLO personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, sofern eine solche gesetzlich erforderlich ist.
(3) Bei Search-Leistungen darf der Kunde Kandidatendaten ausschließlich für den vereinbarten Auswahlprozess und im Rahmen einer bestehenden Rechtsgrundlage verarbeiten. Nicht mehr benötigte Daten sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zu löschen, sofern keine zulässige weitere Speicherung vereinbart wurde oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) FITLO kann für die Leistungserbringung digitale und KI-gestützte Werkzeuge einsetzen, soweit dies mit den vertraglichen Vertraulichkeitsanforderungen und dem anwendbaren Datenschutz vereinbar ist. Vertrauliche Informationen des Kunden werden nicht ohne dessen Zustimmung in öffentlich zugängliche Systeme eingegeben, wenn hierdurch ein Zugriff Dritter oder eine Nutzung zu allgemeinen Trainingszwecken nicht hinreichend ausgeschlossen ist.
§ 13 Keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung
(1) FITLO erbringt keine Rechts-, Steuer-, Wirtschaftsprüfungs- oder Anlageberatung. Fachliche Einschätzungen zu Forschung, Förderung, Organisation, Personal oder KI ersetzen keine Prüfung durch hierzu gesetzlich befugte Berufsträger.
(2) Der Kunde ist für die rechtliche, steuerliche, arbeitsrechtliche, datenschutzrechtliche und regulatorische Prüfung sowie für darauf beruhende Entscheidungen verantwortlich, soweit eine solche Prüfung nicht ausdrücklich durch einen hierzu befugten Dritten beauftragt wurde.
§ 14 Haftung
(1) FITLO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FITLO nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, haftet FITLO nicht für Entscheidungen oder Maßnahmen, die der Kunde oder Dritte auf Grundlage der Arbeitsergebnisse in eigener Verantwortung treffen, sofern FITLO seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.
(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, freien Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von FITLO.
§ 15 Leistungshindernisse und höhere Gewalt
(1) FITLO haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Umständen beruhen, die FITLO nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, erhebliche Ausfälle von Energie- oder Kommunikationsnetzen, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, unvorhersehbare Reisehindernisse sowie die nicht nur kurzfristige Erkrankung einer für das Projekt wesentlichen Person.
(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über das Leistungshindernis und dessen voraussichtliche Dauer. Leistungspflichten und Termine verschieben sich für die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
(3) Dauert das Leistungshindernis länger als 60 Tage an und ist ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar, kann jede Partei den betroffenen, noch nicht erbrachten Leistungsteil in Textform kündigen. Bereits vertragsgemäß erbrachte Leistungen und nicht stornierbare, abgestimmte Fremdkosten sind zu vergüten.
§ 16 Vertragsbeendigung
(1) Laufzeit und ordentliche Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Endet ein Vertrag vor vollständiger Leistungserbringung, vergütet der Kunde die bis zum Wirksamwerden der Beendigung vertragsgemäß erbrachten Leistungen sowie vereinbarte und nicht mehr vermeidbare Fremdkosten. Weitergehende zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Vereinbarte Vertraulichkeits-, Nutzungsrechts-, Schutzfrist- und Erfolgsvergütungsregelungen gelten über das Vertragsende hinaus, soweit ihr Zweck dies erfordert. Dies betrifft insbesondere einen späteren Fördererfolg aufgrund während der Vertragslaufzeit erarbeiteter Unterlagen oder die spätere Beauftragung einer während der Vertragslaufzeit von FITLO vorgestellten Person innerhalb der vereinbarten Schutzfrist.
§ 17 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von FITLO, soweit gesetzlich zulässig. FITLO ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen aus Gründen der Nachweisbarkeit in Textform erfolgen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen gemäß § 305b BGB bleibt unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
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